Westphal: Die Handlungsfähigkeit des Staates muss erhalten bleiben

Die Steuereinnahmen des Staates sind nach den aktuellen Steuerschätzungen in den nächsten Jahren rückläufig. Fast 3 Milliarden Euro werden 2013 weniger in Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Diese Unterfinanzierung ist vor dem Hintergrund der zukünftigen Herausforderungen ein erhebliches Problem. Bernd Westphal:"Deutschland braucht Investitionen in gute Bildung, öffentliche Infrastruktur, Kinderbetreuung, Energieversorgung, Kommunikationsnetze und lebendige Städte und Gemeinden.

Gleichzeitig sind die Schulden abzubauen und Risiken aus der Eurorettung zu begrenzen.
Wenn unser Land weiterhin wirtschaftlich, sozial, kulturell und ökologisch erfolgreich sein will, muss dringend Geld in die Hand genommen werden. Es geht um eine nachhaltige und sozial ausbalancierte Finanz- und Steuerpolitik. Deshalb ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent für Einkommen von 100.000€ zu versteuerndes Einkommen im Jahr für Einzelpersonen und 200.000€ für Verheiratete notwendig und sozial gerecht. Zur Finanzierung der Gemeinwohlaufgaben müssen die starken Schultern mehr tragen als die schwachen."