Nach 17 stündiger Verhandlung liegt der Koalitionsvertrag jetzt vor. Er steht auf dieser Seite zur Verfügung. Die SPD hat die zugesagten Themen Mindestlohn und Rente durchgesetzt. Aber auch in anderen Themen ist die Handschrift der SPD zu erkennen. Damit besteht jetzt die Chance auf 8,50€ Mindestlohn flächendeckend und gesetzlich. Auch die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren ist vereinbart. Die Energiewende wird verlässlich und mit kalkulierbaren Rahmenbedingungen erfolgen.
Fortschritte gibt es auch im Bereich gute Arbeit, Bildung und Integration. Die Chance auf einen nachhaltigen Politikwechsel wird es nur mit einer Regierungsbeteiligung der SPD geben. Ich empfehle unseren Mitgliedern Zustimmung zum Koalitionsvertrag! Für Rückfragen stehe ich sehr gern zur Verfügung. Die Veranstaltungen der SPD am 29.11.13 um 20.00 Uhr in der Mensa der BBS in Alfeld und am 2.12.13 um 19.00 Uhr in der Kulturfabrik in Hildesheim bieten die Möglichkeit zur Diskussion.
