in Drittländer sehr restriktiv.
Im aktuellen Fall der beabsichtigten Lieferung von Patrouillenbooten rechtfertigt der Einsatzzweck der Boote nach Ansicht Westphals diesen Rüstungsexport, weil sie ausschließlich zum Schutz der Küsten, der internationalen Seewege, der Offshoreöl- und -gasfelder und der Hafenanlagen dienen. Der Einsatz gegen die eigene Bevölkerung ist ausgeschlossen.
Westphal forderte aber in seiner Rede, dass der Bundestag in Zukunft mehr Interventionsrechte erhalten muss – verbunden mit einer größtmöglichen Transparenz.
Die Rede von Bernd Westphal ist in der Mediathek unter www.bundestag.de abrufbar.
Bernd Westphal hält erste Rede im Deutschen Bundestag
Bernd Westphal trat gestern zum ersten Mal an das Rednerpult des Deutschen Bundestages und sprach für die SPD-Fraktion zu einem Antrag der Fraktion der Grünen „Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“ über die beabsichtigte Lieferung von Patrouillenbooten. In seiner Rede betonte Westphal, dass Rüstungsgüter zu exportieren grundsätzlich keine leichte Entscheidung für Politiker sei. Die Bundesregierung ist sich aber ihrer Verantwortung bewusst und handhabt den Export von Rüstungsgütern