Sondersitzung im Bundestag: Humanitäre Hilfe und militärische Ausrüstungshilfe in der Irak-Krise sind richtige Entscheidungen

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Bundestag nach einer Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Merkel deutlich gemacht, dass er die Pläne der Bundesregierung mehrheitlich unterstützt.

Es gibt damit keinen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Die SPD wird den restriktiven Kurs bei Rüstungsexporten weiter verfolgen. Die Situation im Irak, mit dem barbarischen Vorgehen der IS Miliz, erfordern entschlossenes Handeln. "Wer jetzt nach intensiven diplomatischen Bemühen seine Politik auf Zusehen beschränkt, macht sich mitschuldig an diesen Gräueltaten", erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

„Waffenlieferungen allein sind sicherlich nicht die Lösung des Problems, doch um humanitäre Hilfe leisten zu können, brauchen wir ein sicheres Umfeld. In diesem besonderen Fall wird den kurdischen Sicherheitskräften im Kampf gegen den Terror militärische Ausrüstungshilfe zur Verfügung gestellt mit dem Ziel, die Hilfskräfte zu schützen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. “

„Darüber hinaus ist und bleibt es notwendig, mit unseren internationalen Partnern eine politische Stabilisierung der Region anzustreben“, sagt Bernd Westphal.