Lebhafte Diskussion zur Situation im Irak und Syrien

In der Aula der Robert-Bosch-Gesamtschule Hildesheim war es voll: Rund 150 Interessierte nahmen an der Podiumsdiskussion „Deutsche Waffenlieferungen in den Irak – Verantwortung und Folgen“ teil. Der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hatte zu der Veranstaltung eingeladen. Anlass waren die deutschen Waffenlieferungen im Volumen von 70 Millionen Euro und humanitäre Hilfe, die vom Bundestag an die Kurden im Nordirak auf den Weg gebracht wurden.

Westphal wies in seiner Begrüßung auf die erschütternde Lage im Irak und Syrien hin. „Mit unvorstellbarer Brutalität ist die Terrorgruppe ISIS auf dem Vormarsch, ermordet Frauen, Männer und Kinder. Zu Tausenden sind Menschen auf der Flucht. Waffenlieferungen in Krisengebiete sind dennoch heikel und nicht unumstritten.“

Dr. Gisela Penteker warb als Vorsitzende des Flüchtlingsrates Niedersachsen um die Ausweitung humanitärer Hilfe. „Deutschland darf nicht nur Waffen liefern, sondern muss den Menschen in den Mittelpunkt der Hilfe stellen. Der riskante Weg der Flüchtlinge übers Mittelmeer ist keine humane Lösung.“ Sie kritisiert außerdem die zähen Asylverfahren, die viel zu lange Zeit in Anspruch nehmen.

In seinem Eingangsreferat rief Nils Annen MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ins Gedächtnis, dass sich Deutschland in einer „albtraumhaften Lage“ befände, die es bis dato in der deutschen Außenpolitik noch nie gegeben habe. In einer Zeit der zahlreichen Krisenherde würden an Deutschland hohe Erwartungen gestellt. „Deutschland ist sich seiner Verantwortung in der politischen, der humanitären und der militärische Hilfe sehr wohl bewusst“.

Jian Badrakhan vom Kurdisches Zentrum für juristische Studien & Beratungen, YASA e. V., selbst aus Syrien, sprach in seiner ausführlichen Präsentation zur Situation der Kurden von Minderheitenschutz, der völkerrechtlich nirgendwo verankert ist. „Bei der IS bestünde durch jeden neuen Erfolg auch neue Euphorie.“ Er betonte, dass es im Islam keine Legitimation für die Taten gebe.

In der lebhaften Diskussion wurde die Rolle der Türkei kritisch gesehen, aber auch herausgehoben, welche immense Zahl an Flüchtlingen dort bereits aufgenommen wurde. Auch die Problematik der IS-Kämpfer mit deutschem Pass wurde thematisiert.