SPD sorgt für Entlastung der Kommunen um weitere Milliarden

"Ich freue mich über die Einigung in der Koalition, das Investitionsprogramm zur Entlastung der Kommunen um weitere fünf Milliarden Euro aufzustocken. Die SPD konnte sich an dieser Stelle durchsetzen“, so der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal. „Mit dieser Maßnahme erhalten die Städte und Gemeinden mehr finanziellen Handlungsspielraum.“

Die Kommunen in Deutschland nehmen sehr wichtige Funktionen und vielfältige Aufgaben wahr. Sie werden daher auch finanziell stark beansprucht. „Es ist richtig, den Kommunen jetzt unter die Arme zu greifen. So können sie die ihnen übertragenden Aufgaben auch besser bewerkstelligen“, stellt Bernd Westphal fest. „Über den aktuellen Beschluss hinaus, begrüße ich den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, auch die Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen dem Bund zu übertragen.“

Die große Koalition hat sich in Berlin am Dienstag auf ein 15 Milliarden Euro großes Investitionsprogramm verständigt. Sieben Milliarden Euro hiervon fließen in den Breitbandausbau, den Klimaschutz, die Städtebauförderung, die Verkehrsinfrastruktur und in die Bereiche Energieeffizienz und Klimaschutz. Weitere drei Milliarden Euro werden an die Bundesministerien für zukunftsorientierte Aufgaben vergeben.

„Von diesem Investitionsprogramm wird auch der Landkreis Hildesheim und seine Kommunen stark profitieren. Das Programm setzt wichtige Anreize für wirtschaftliche Dynamik und nachhaltigen Umweltschutz“, so Bernd Westphal.