Mit den Mitteln aus diesem Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert. Die Verteilung auf die Bundesländer erfolgt dabei unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl, der Höhe der Kassenkredite sowie der Anzahl der Arbeitslosenzahl. Das Land Niedersachsen erhält einen Anteil von 9,4 Prozent, das entspricht rund 329 Millionen Euro. „Damit erhalten die Kommunen mehr Handlungsspielraum, um vor Ort z.B. in Kitas, Schulen, Krankenhäuser oder Lärmschutz investieren zu können“, so Bernd Westphal. „Der Fördersatz für diese Investitionsmaßnahmen beträgt bis zu 90 Prozent.“

Bereits vor zwei Wochen hatte sich die große Koalition auf ein insgesamt 15 Milliarden Euro großes Investitionsprogramm verständigt. Auf Druck der SPD konnte das größte Entlastungs- und Investitionspaket für Kommunen seit Jahren durchgesetzt werden.