Heute hat das Kabinett dem Artikelgesetz zur Änderung von Bestimmungen des Energieleitungsbaus zugestimmt. Bernd Westphal, MdB, begrüßt die hierin enthaltenen erweiterten Möglichkeiten der Erdverkabelung um Belange des Naturschutzes.
Dennoch reiche dies noch nicht aus. „Ich bekomme ja die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit und stehe im intensiven Kontakt mit den Bürgerinitiativen. Ich weiß, dass eine erfolgreiche Energiewende, die den SuedLink als Hauptschlagader zwingend beinhaltet, nur mit der Akzeptanz vor Ort gelingen kann. Die Optionen Freileitungen und Erdkabel müssen endlich ergebnisoffen und gleichwertig diskutiert werden,“ so der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete.

Eine gemeinsame Forderung der parlamentarischen „SuedLink-Gruppe“ ist die Erweiterung der Kriterien. Eine Höchstspannungsleitung soll insbesondere dann als Erdkabel errichtet und betrieben werden, wenn dies neben der Siedlungsannäherung und dem Naturschutz auch zugunsten des Bodenschutzes, des Flächenverbrauchs, des Landschaftsbildes und des Denkmalschutzes geboten ist.
Über die Zulässigkeit von Erdkabeln sollte nach Meinung des Bundestagsabgeordneten zwar zunächst technische und wirtschaftliche Kriterien abgewogen werden, aber es müsse vor allem auch nach der notwendigen Akzeptanz bei der Bevölkerung entschieden werden. Westphal: „Zum Glück sind technische und finanzielle Vorbehalte gegen Erdkabel inzwischen weitgehend überholt. Daher setze ich mich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen für diese Erweiterung des Gesetzentwurfs mit den beschriebenen Kriterien ausdrücklich ein“, so der Abgeordnete.