Mehr als 35.000 Hektar Fläche ehemals militärisch genutzter Liegenschaften stehen in den kommenden Jahren zum Verkauf an. Der SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, die Kommunen dabei zu unterstützen, eine vernünftige zivile Anschlussnutzung für diese Grundstücke zu finden. „Bereits im Koalitionsvertrag hatten wir durchgesetzt, dass hierfür 100 Millionen Euro eingesetzt werden“, so Westphal.

„Mit der jetzt beschlossenen Veräußerungsrichtlinie der BImA können interessierte Kommunen diese Liegenschaften preiswerter erhalten, um so vor allem sozialen Wohnungsbau und soziale Einrichtungen zu fördern, sowie die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden zu ermöglichen“, erklärt Bernd Westphal. Pro Kaufvertrag erhalten die Kommunen einen Rabatt von 250.000 Euro (aber maximal 50 Prozent des Kaufpreises). Die SPD hat erfolgreich darauf bestanden, dass es diesen Preisnachlass auch dann gibt, wenn die Liegenschaft erworben wird, um städtebauliche Missstände zu beseitigen.

Wird die Liegenschaft zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden genutzt, gibt es einen Extra-Rabatt von noch einmal 100.000 Euro. „Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt damit einmal mehr, dass sie ein guter Partner der Kommunen ist und setzt klare Zeichen in der sozialen Städtebauförderung und in der Flüchtlingspolitik“, so der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordete Bernd Westphal.