Bundestag beschließt Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfeprogramm für Griechenland

Der Deutsche Bundestag hat heute in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein weiteres Finanzhilfeprogramm für Griechenland debattiert. „Ich habe der Aufnahme von Verhandlungen eines dritten Hilfsprogrammes für Griechenland zugestimmt“, erklärt der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal: „Für mich stand von vornherein fest, dass wir die griechische Bevölkerung mit ihren Problemen nicht alleine lassen können und helfen müssen.

Es ging nie um die Frage „Ob“, sondern um das „Wie“. Nach langen Tagen des Hin und Her und nach vielen Sitzungen und Gesprächen habe ich meine Entscheidung auf der Grundlage aller vorliegenden Fakten getroffen. Ein wichtiger Punkt für meine Zustimmung war, dass die griechische Regierung die Glaubwürdigkeit der Reformzusagen nachweist. Dazu gehören auch die Beschlüsse des griechischen Parlaments über Reformen des Mehrwertsteuer- und des Rentensystems.“

„Es ist wichtig, dass jetzt weitere Verhandlungen geführt werden. Es geht in dieser Frage nicht nur um den Staat Griechenland, sondern um den Zusammenhalt von Europa. Wir können den Menschen in Griechenland nur helfen, wenn alle europäischen Mitgliedstaaten Bereitschaft zeigen, gemeinsam an Lösungen arbeiten. Dies geht auch über finanzielle Hilfen hinaus“, betont Bernd Westphal.“ "Für mich geht es dabei auch um die soziale Lage der Menschen, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der medizinischen Versorgung, Schaffung von Arbeitsplätzen oder Vermeidung von Altersarmut. Neben rein fiskalischen und finanzmarktgetriebenen Zielen sowie dem Aufbau verlässlicher staatlicher Strukturen dürfen wir die Lage der Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Deutschland muss seine humane Orientierung erhalten."