„Klar ist, dass wir allein mit dem Hilfspaket Griechenland nicht retten. Das vereinbarte Programmvolumen von bis zu 86 Mrd. Euro sichert vor allem die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands und stützt das Bankensystem. Das allein bewahrt Griechenland vor dem finanziellen Kollaps, sorgt aber noch nicht für Wachstum. Wichtig ist jetzt die Umsetzung der vereinbarten Reformen, von denen das griechische Parlament bereits einige in der letzten Woche beschlossen hat. Neben Haushaltsvorgaben und Sparzielen geht es um strukturelle Verbesserungen der griechischen Wirtschaft und Verwaltung. Griechenland muss jetzt in die Lage versetzt werden Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und die Wirtschaft zu modernisieren. Nur so können Staatseinnahmen und Investitionen dauerhaft steigen sowie Arbeitsplätze entstehen“, so der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete.

„Das neue ESM-Programm ist eine Chance. Dennoch sind die hohen Risiken und schwierigen Aufgaben nicht zu unterschätzen. Die großen Herausforderungen liegen in der tatsächlichen Umsetzung der Reformen. Dazu gehören vor allem die Verwaltungsreformen und der Privatisierungsfonds.

Nur wenn Verantwortung und Solidarität verknüpft werden, kann Europa gelingen. Die neue Vereinbarung mit Griechenland ist Ausdruck dieses Prinzips“, erklärt Bernd Westphal.