Das Einfrieren des Arbeitgeber-Anteils zur Gesetzlichen Krankenversicherung war bereits vor der letzten Bundestagswahl geltendes Recht. Das hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung noch unter Gesundheitsminister Philipp Rösler beschlossen. Bei den Koalitionsverhandlungen ist es der SPD zumindest gelungen, die ungerechten Kopfpauschalen abzuschaffen. Die Finanzierung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen war mit der CDU/CSU nicht zu verhandeln. „Die SPD hat dies nur vorübergehend akzeptiert. Wir haben nie zugestimmt, das diese Regelung endgültig ist“, erklärt Bernd Westphal. „Angesichts der Dynamik in den Ausgaben ist eine Rückkehr zur gleichmäßigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer absolut gerechtfertigt. Sollte sich die Union hier verweigern, dann muss sie den Beitragszahlern erklären, warum die gestiegene Versorgungssicherheit und -qualität allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Rentnerinnen und Rentnern bezahlt werden muss.“

„Wir brauchen ein gerechtes und solidarisch finanziertes Gesundheitssystem. Die SPD wird sich deshalb weiterhin für die Umsetzung einer Bürgerversicherung einsetzen“, so Bernd Westphal.