Dass schließlich die Forderungen nach mehr Transparenz so viel politisches Gewicht erlangen konnte, das haben wir den vielen politischen Initiativen von engagierten Bürgern und der politischen Diskussion im Land zu verdanken. Daher ist dieser Durchbruch auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die konsolidierten Texte bieten jetzt die Möglichkeit, der detailgetreuen Analyse der konsolidierten Verhandlungstexte für das TTIP-Abkommen.
Die SPD erwartet jetzt allerdings auch eine konstruktivere Auseinandersetzung mit den TTIP Verhandlungstexten. Die Verhandlungen intendieren keinen gemeinsamen Markt mit den Amerikanern in dem gleiche Gesetze oder gesellschaftliche Standards gelten sollen. Es geht schlichtweg um ein Handelsabkommen – nicht mehr und nicht weniger. Daher erwarten wir jetzt auch eine konstruktive Debatte und ein Ende der Verteufelung von den zur Rede stehenden und diskutierten Handelsregeln.
Ein internationales Handelsabkommen mit den USA hat für die SPD eine hohe Bedeutung, auch weil es bislang kein Handelsabkommen mit den USA gibt. Die Weltwirtschaft braucht verlässliche Regeln. Wir wollen globale Standards für einen fairen und nachhaltigen Welthandel setzen und den Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen im gegenseitigen Interesse voranbringen.
Wir plädieren für eine Einigung bei TTIP – aber nicht um jeden Preis. Für uns stehen deutsche und europäische Standards und Errungenschaften nicht zur Diskussion: Die Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards, das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie wird durch TTIP nicht in Frage gestellt. Schmutziger Wettbewerb durch Lohndumping steht ebenso nicht zur Diskussion. Einen direkten oder indirekten Zwang zu Privatisierungen wird es durch TTIP nicht geben und die Daseinsvorsorge wird nicht gefährdet.
Audiovisuelle Dienstleistungen sind vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen, was bereits im Verhandlungsmandat niedergelegt wurde. Die Mitgliedstaaten der EU werden das Recht haben, weiterhin Fördermaßnahmen beispielsweise im Kulturbereich mit dem Ziel des Erhalts der kulturellen Vielfalt zu ergreifen. Auch die Buchpreisbindung bleibt erhalten.
Die EU-Kommission strebt bei TTIP eine Reform des – in der Öffentlichkeit heiß diskutierten – bisherigen Investorenschutzes an. Diese Modernisierung des Investitionsschutzes hat Sigmar Gabriel angestoßen. Mit der klaren Absage an die privaten Schiedsgerichte konnte erreicht werden, dass ein demokratisches und transparentes Gerichtsverfahren mit unabhängigen Richtern und eine Revisionsinstanz im TTIP-Abkommen von der EU angestrebt wird.