Hildesheim verfolgt weiterhin die Einstufung des Stichkanalausbaus in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Dies wurde bei einem Treffen der Hildesheimer Bundestagsabgeordneten und der Bürgermeister aus Hildesheim, Algermissen und Giesen deutlich, die sich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, trafen.
An dem Gespräch, das auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal zustande kam, nahmen auch seine Bundestagskolleginnen Ute Bertram und Brigitte Pothmer sowie Vertreter der heimischen Wirtschaft teil. Ihnen ging es darum, auf die Notwendigkeit hinzuweisen, den Kanalausbau in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufzunehmen. Damit soll erreicht werden, dass moderne Großmotorgüterschiffe mit 11,40 m Breite und 2,80 m Tiefgang bis zum Hildesheimer Hafen fahren könnten. Bislang können Schiffe nur mit 9 m Breite und 2,30 m Tiefgang passieren, was die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Hildesheimer Hafens und der Unternehmen, deren Fracht über den SKH transportiert werde, gefährden könnte.
Der Entwurf des neuen BVWP, der die Verkehrsvorhaben des Bundes bis 2030 enthalten soll, stuft den Ausbau des Stichkanals jedoch in die Liste „weiterer Bedarf“ ein, was seine Realisierung in den nächsten 15 Jahren praktisch ausschließen würde. Ausschlaggebend sei eine Neubewertung des Kosten-Nutzen-Vergleichs, der die Wirtschaftlichkeit des Stichkanals nicht bestätigen konnte. In diesem Vergleich habe – so Ferlemann – eine Verkehrssimulation des Jahres 2010 auf das Jahr 2030 stattgefunden. Bei diesem Ergebnis könne das Bundesministerium keinen „vordringlichen Bedarf“ für einen rund 120 Millionen Euro kostenden Ausbau befürworten. Wie der Bundestag letztlich aber entscheiden werde, müsse abgewartet werden. Dennoch sind die Feststellungen über die Dringlichkeit der Vorhaben im BVWP keineswegs in Stein gemeißelt, sondern würden alle fünf Jahre darauf überprüft, ob der Bedarf und die Daten noch stimmten. Ferlemann: „Der Bundesverkehrswegeplan ist ein ‚atmendes System‘ “. Außerdem bleibe es bei der früheren Zusage, die Brücken über den Kanal zu heben, so dass der Schiffscontainerverkehr „zweilagig“ aufgenommen werden könne. Dies könnte bis 2021 abgeschlossen sein. „Dies ist eine große Chance für die Region,“ so Ferlemann.
Oberbürgermeister Meyer ist dagegen von der Wirtschaftlichkeit des Kanalausbaus überzeugt und stützt sich dabei auf ein Gutachten. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung bei einem ausgebauten Stichkanal werde – so Meyer – durch die Einschätzung des Bundesministeriums nicht vollständig erfasst. Da aber selbst in der Bewertung des Bundes die Wirtschaftlichkeit des Kanalausbaus nur sehr knapp verfehlt werde, sehe er gute Chancen, bei Berücksichtigung der realistischen Wachstumspotentiale den vordringlichen Bedarf nachzuweisen. Die Hildesheimer Bundestagsabgeordneten Bertram, Pothmer und Westphal haben zugesagt, über ihre Fraktionen die Chancen der frühzeitigen Einstufung des Stichkanals in den „vordringlichen Bedarf“ des BVWP auszuloten.
Statements der Bundestagsabgeordneten:
Bernd Westphal: „Der Kanal ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für unsere Region, zumal die Investitionen von K+S und die Firma Weiterer Landhandel zu weiterem Transportvolumen führen werden.“
Brigitte Pothmer: „Der Stichkanal muss in den vordringlichen Bedarf, wenn das Projekt nicht auf Jahre hinaus beerdigt sein soll. Es wird noch einmal zu prüfen sein, welche Faktoren in die Kosten-Nutzen-Berechnung des Ministeriums genau eingegangen sind. Die Verlagerung von Güterverkehr weg von der Straße entlastet Mensch und Natur. Würde dieser Faktor bei den Planungen der Bundesregierung angemessen berücksichtigt, würde der Stichkanal sicher deutlich höher auf der Prioritätenliste rangieren.“
Ute Bertram: „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine dynamischere Entwicklung für Hildesheim und den Nordkreis einleiten können, wenn größere Güterschiffe in den Hildesheimer Hafen hineinfahren können und damit ein vollwertiger Anschluss an das deutsche Wasserstraßennetz einhergeht.“