Wenn es um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie geht, ist vor allem die europäische Ebene gefragt. Herausforderungen für die Branche sind Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, zunehmender Druck durch subventionierte Stahlimporte vor allem aus China, die Reform des Emissionshandels und offene Fragen zum Bestandsschutz für Eigenstromerzeugung. „In der Summe können diese Herausforderungen die Existenz der Stahlindustrie mit ihren fast 90.000 Arbeitsplätzen in Deutschland und über 300.000 Arbeitsplätzen in der EU bedrohen“, so Westphal.
Dazu muss sich die EU dem Problem der riesigen Überkapazitäten aus China stellen. Um diese absetzen zu können, hat die Volksrepublik Stahlprodukte durch staatliche Maßnahmen verbilligt und teilweise unter den Herstellungskosten angeboten. „Die EU-Kommission muss schneller und effektiver gegen hochsubventionierte Stahlimporte vorgehen und ihre Handelsschutzinstrumente dringend modernisieren“, erklärt Bernd Westphal. Sollte die EU-Kommission China als Marktwirtschaft anerkennen, würden Antidumpingverfahren hingegen erschwert werden.
Die deutsche und die europäische Stahlindustrie müssen Verantwortung übernehmen, wenn es um die Reduktion von Treibhausgasemissionen geht. Klimapolitisch verfehlt wäre allerdings ein Emissionshandel, der zur Verlagerung der besonders CO2-effizienten Stahlproduktion in Länder führt, in denen deutlich mehr CO2 pro erzeugter Tonne Stahl anfällt.
Über der Stahlindustrie schwebt zudem das Damoklesschwert der offenen Frage der sogenannten Eigenstromerzeugung. Bislang ist die Verwendung sogenannter Kuppelgase, die im Rahmen der Stahlproduktion entstehen, vollständig von der EEG-Umlage befreit. Die EU-Kommission muss diese Regelung nach Überzeugung der Koalitionsfraktionen weiterhin zulassen – nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus ökologischen Gründen.
Der Antrag sendet ein starkes Signal Richtung Brüssel. „Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen der Stahlindustrie“, betont Bernd Westphal.