Es konnten somit vom ersten Entwurf bis zum Kabinettsbeschluss noch zahlreiche Änderungen zum Fernstraßen- sowie zum Schienenwegeausbau und zu Bundeswasserstraßen erneut intensiv beraten werden.

SPD-Bundestagsabgeordneter Bernd Westphal: „Ich bin zuversichtlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen der SPD im Verkehrsausschuss für den Stichkanalausbau eine Heraufstufung in der Priorisierung erreichen können.“

In der nächsten Sitzungswoche sollen die Absprachen mit dem Koalitionspartner über die zu stellenden Änderungsanträge erfolgen. Diese werden am 23. 11. mit einer Gesamtabstimmung (ggfs. spätestens am 30.11.) im Ausschuss beendet. 

Der Deutsche Bundestag soll die Gesetze in der 50. Kalenderwoche beschließen.