Parlamentarier schützen Parlamentarier in der Türkei

Bundestagsabgeordnete haben sich im Rahmen des „Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier“ zusammen getan, um türkischen Parlamentskolleginnen und –kollegen ihre Solidarität zu zeigen und sie zu unterstützen. „Wir haben uns bereits vor Wochen zusammengefunden, um das Programm des Bundestages besonders im aktuellen Fall unserer türkischen Parlamentskolleginnen und –kollegen zum Einsatz zu bringen“, so der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

„Die politische Debatte in einem Land darf in keinem Fall dazu führen, dass frei gewählte Abgeordnete, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Journalistinnen und Journalisten, inhaftiert werden. Deshalb solidarisieren wir uns in Form von persönlichen Patenschaften mit ihnen“, erklärt Bernd Westphal. „Es geht darum, dass insbesondere die Rechte der Abgeordneten respektiert werden und aus ihrem Mandat keinerlei Verfolgung entsteht.“ Bernd Westphal setzt sich gemeinsam mit seiner Kollegin Katja Kipping für die von Haft bedrohte türkische Abgeordnete Feleknas Uca ein.

„Wir werden unsere Möglichkeiten nutzen, immer wieder auf die Lage der türkischen Kolleginnen und Kollegen aufmerksam zu machen. Zurzeit sind 36 Abgeordnete der HDP in das Parlamentarierprogramm aufgenommen. Das Programm steht aber für alle bedrohten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei und anderen Ländern offen“, so Bernd Westphal.

Der Deutsche Bundestag setzt sich seit vielen Jahren mit dem Programm für verfolgte Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtsverteidiger in anderen Ländern ein.