Westphal freut sich über große Entlastungen der Kommunen

Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2013 vorgenommen, die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen zu verbessern. Sie sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen und ihre Finanzausstattung beeinflusst maßgeblich Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. In den Koalitionsverhandlungen wurde diese Linie konsequent fortgeführt und für die SPD-Bundestagsabgeordneten war die Umsetzung dieses Ziels von Beginn der Wahlperiode an ein Kernanliegen.

„Früh haben wir deutlich gemacht, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung zeitnah erfolgen muss. Beim kommunalen Investitionspaket haben wir uns für einen Verteilschlüssel eingesetzt, der strukturschwache Regionen begünstigt. Und im Bereich der Flüchtlingsunterbringung haben wir darauf gedrängt, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und Länder und Kommunen substanziell unterstützt. Unsere kommunalpolitische Bilanz kann sich sehen lassen,“ freut sich der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

Zum Beispiel übernimmt der Bund seit 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett. In der Summe belaufen sie sich auf gut 6 Mrd. Euro jährlich. Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird um 550 Millionen Euro (2016-2018) aufgestockt. Diese Entlastung ist Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten 6 Milliarden Euro, mit denen der Bund die Länder im Bildungsbereich unterstützt, damit sie ihre Aufgaben bei der Finanzierung von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bewältigen können.

2017 bis 2020 werden nochmals gut 1,1 Mrd. Euro bereitgestellt.

Jeweils 100 Millionen Euro für Kita-Betriebskosten erhalten die Länder zusätzlich über die Umsatzsteuer 2017 und 2018.

Seit 2015 übernimmt der Bund vollständig die Kosten des BAföG. Das ist der letzte Teil des 6-Milliarden-Pakets. Den Ländern öffnen sich dadurch Spielräume im Volumen von 1,17 Milliarden Euro jährlich.

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