EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen CETA zu

Zur heutigen Zustimmung des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen CETA erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal:

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA. Gerade in Zeiten, in denen manche zurück zum Protektionismus wollen und in der Handelspolitik ein „Recht des Stärkeren“ etablieren wollen, ist es wichtig, der Globalisierung faire und gerechte Regeln zu geben.

CETA hat einen weiteren Schritt getan. Mit breiter Mehrheit haben sich die Abgeordneten des Europaparlaments für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Kanada ausgesprochen. Dies bedeutet mehr Marktzugang zu besseren Regeln vor allem für unseren Mittelstand. Zollsenkungen und der Abbau überflüssiger Bürokratie werden zu einer Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen führen. Durch die Initiative der SPD, der SPD-Bundestagsfraktion und der europäischen Sozialdemokratie konnten außerdem viele Verbesserungen im Abkommen durchgesetzt werden, die zu Beginn des Prozesses nicht möglich schienen. Die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte wurden verhindert, die Daseinsvorsorge gesichert, Arbeitnehmerrechte im Abkommen verankert, das Vorsorgeprinzip erhalten und Klagegründe weit eingegrenzt – um nur einige Änderungen zu nennen.

Nach der intensiven Beschäftigung des Europäischen Parlaments mit dem Abkommen und der heutigen Zustimmung werden die Teile in europäischer Zuständigkeit in den nächsten Monaten vorläufig in Kraft treten.

Danach sind  die nationalen Parlamente am Zug. Die Teile des Abkommens, die in nationaler Zuständigkeit liegen, werden nämlich erst nach der Ratifikation durch die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten. Dazu gehören auch weite Teile des Investitionsschutzkapitels mit dem von Sigmar Gabriel initiierten multilateralen Investitionsgerichtshof. Für uns im Bundestag beginnt dann die Arbeit, diesem neuen Instrument Wirksamkeit zu verleihen.CETA kann so zu einem Muster für zukünftige Handelsabkommen werden.

CETA ist ein modernes Freihandelsabkommen, dass mit seinen Standards die Messlatte setzt, an dem sich zukünftige Abkommen orientieren müssen."