
"Positiv entwickeln sich die öffentlichen Haushalte – so erzielt der Staat in diesem Jahr einen Rekordüberschuss in Höhe von 53 Mrd. Euro. Wir müssen diese Überschüsse nun klug verwenden, in den weiteren Ausbau der Infrastruktur, von der Kita über die Bildungseinrichtungen bis hin zum schnellen Breitbandausbau. Die Menschen müssen konkret spüren, dass wir ihnen etwas zurückgeben und dass der Aufschwung bei ihnen ankommt.
Genauso müssen aber auch für die Unternehmen die Rahmenbedingungen wieder verlässlicher werden. Eine Vereinbarung der EU mit den USA in Handelsfragen ist notwendig, Strafzölle müssen zurückgenommen werden. Wir brauchen weitere Handelsabkommen mit den wachstumsstarken Märkten und müssen bald Klarheit über die Bedingungen und Umstände des Brexits haben.
Und schließlich müssen wir die Fachkräftelücke, die wir nicht selber schließen können, endlich durch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ausgleichen, da sie ebenfalls Bremswirkungen in einigen Branchen verursacht.
Wir setzen uns ein für ein verstetigtes Wachstum, dass die Lebensqualität aller verbessert," so der SPD-Budestgsabgeordnete Bernd Westphal.