Nachdem sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten, konnte das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes am 21. Februar 2019 im Bundestag beschlossen werden. Am 15. März 2019 wird der Bundesrat zustimmen. „Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei“, so der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal. „Es ist gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion nie nachgelassen hat, für die Aufhebung des Kooperationsverbots zu streiten. Mit dem Digitalpakt kann der Bund nun die Schulen und die Schulträger unmittelbar unterstützen. Das ist der Auftakt für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung.“

Viele Schulen in Deutschland hinken bei ihrer digitalen Ausstattung hinterher. Der Bund würde gerne mehr investieren, darf es allerdings bislang nicht, da Bildung Ländersache ist. Jetzt ändert sich das: Der Bund kann so künftig grundsätzlich die Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur fördern. Gleichzeitig wird damit der Weg frei für die Mittel des Digitalpakts, auf die viele Schulen warten.

Insgesamt stellt der Bund mit dem Digitalpakt fünf Milliarden Euro bereit: für die Ausstattung der Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Lerninhalten. Auch beim Personal kann der Bund befristet investieren, zum Beispiel in Systemadministratoren und in die Qualifizierung der Lehrkräfte für die Einführung der digitalen Infrastruktur.

Niedersachsen bekommt hiervon 470 Millionen Euro für die Digitalisierung seiner Schulen. Ein Großteil davon wird den Kommunen als Schulträger zur Verfügung gestellt. Der Rest wird zu gleichen Anteilen für landesweite sowie länderübergreifende Maßnahmen verwendet. „Damit können die Kommunen eine Menge machen. Gemeinsam mit den Schulen müssen jetzt passgenaue Lösungen für die jeweils vorhandenen Voraussetzungen entwickelt werden, so Bernd Westphal.