Der Bundestag hat heute das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Für viele Menschen auch im Landkreis Hildesheim ist es ein großes Ärgernis, dass gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin warten müssen als privat Versicherte. Diese Ungerechtigkeit beseitigen wir nun mit dem TSVG.

Mit dem TSVG schaffen wir wichtige Verbesserungen für den Zugang zum Arzt in Deutschland. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden künftig für 90 Prozent der Menschen in Deutschland mehr Sprechstunden und frühere Termine anbieten – nämlich für die gesetzlich Versicherten. Zugleich vermitteln die Terminservicestellen zukünftig rund um die Uhr über die Rufnummer 116 117 Termine an Fachärzte sowie an Haus- und Kinderärzte.

Ärztinnen und Ärzte werden für die Behandlung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten deutlich besser vergütet. Außerdem wird die Verbreitung der medizinisch sinnvollen Hausarztverträge gesteigert, indem eingeschriebene Versicherte künftig finanzielle Vorteile von den Krankenkassen erhalten.

Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD zudem noch weitere entscheidende Verbesserungen an dem Gesetz erzielen. So wird die Heilmittelversorgung verbessert, indem die Möglichkeit einer Blankoverordnung einführt wird. Damit können die behandelnden Physiotherapeuten selbständig über die konkrete Auswahl der Heilmittelleistung sowie die Bestimmung der Behandlungsfrequenz und der Behandlungsdauer entscheiden. Und die Hilfsmittel-Ausschreibungen durch die Krankenkassen werden endlich beendet, damit die Patientinnen und Patienten alle notwendigen Hilfsmittel in einer guten Qualität erhalten.

Schritt für Schritt bauen wir so die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland ab. Das ist Politik für ein solidarisches Land. Das alles sind wichtige Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung, für die sich die wir uns im Bundestag stark machen.