Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in unserem Bildungssystem bei.

Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag erfolgreich für eine Verbesserung des BAföG eingesetzt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt dafür insgesamt 1,23 Mrd. Euro bereit. Der Gesetzentwurf, der in dieser Woche in 1. Lesung vom Bundestag beraten wird, beinhaltet viele Verbesserungen. So wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnenden BAföG-Geförderten im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben. Die Bedarfssätze werden in 2019 um 5 Prozent und in 2020 nochmals um 2 Prozent 2020 angepasst. Der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf insgesamt 861 Euro monatlich.

Damit mehr Studierenden aus der Mitte der Gesellschaft, die oftmals nur knapp über der Anspruchsgrenze liegen, eine Förderung ermöglicht werden kann, werden Einkommensfreibeträge für die Eltern um insgesamt 16 Prozent bis 2021 in drei Schritten angehoben. Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden wird von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro ab 2020 angehoben. Zudem sieht der Gesetzentwurf den Erlass von Restschulden vor, wenn der Darlehensanteil des BAföG trotz nachweisbaren Bemühens binnen 20 Jahren nicht getilgt werden kann. Das Gesetz soll kommenden Herbst rechtzeitig zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft treten.

Es waren die Sozialdemokraten, die mit dem BAföG in den 1970er Jahren ein zentrales Instrument für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem eingeführt haben und damit vielen jungen Menschen ein Studium überhaupt erst ermöglicht haben. Es ist die SPD, die immer wieder dafür sorgt, dass dieses Instrument auf der Höhe der Zeit bleibt und seinen Zweck auch weiterhin erfüllt.

Die Reform des BAföG ist für uns der erste Schritt. Als nächstes kommt die Mindestausbildungsvergütung. Das erhöht die Attraktivität der Dualen Ausbildung. Auszubildende brauchen zusätzlich eine sichere finanzielle Grundlage. Ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Dafür wird die SPD sorgen.