In der vergangenen Nacht hat sich der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verständigt. „Besonders erfreulich ist, dass sich die SPD bei der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes durchsetzen konnte“, erklärt der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

„Das Kurzarbeitergeld ist eines der wichtigsten arbeitsplatzsichernden Instrumente, das uns jetzt mit durch die Krise bringen kann. Mit Kurzarbeitergeld verhindern wir Arbeitslosigkeit und sorgen dafür, dass nach der Krise wieder direkt mit der Arbeit begonnen werden kann. Es hilft also sowohl den Arbeitgebern als auch den Beschäftigten“, so Bernd Westphal. „Uns war aber auch von Anfang an bewusst, dass trotz Kurzarbeitergeld das Einkommen in vielen Fällen nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Deshalb hat sich die SPD auch für ein höheres Kurzarbeitergeld ausgesprochen.“

Beschlossen wurde nun, dass das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht wird, längstens bis 31.12.2020. Zudem werden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

„Damit helfen wir allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die länger in Kurzarbeit sein müssten, deren Kosten aber weiterlaufen“, betont Bernd Westphal. „Darüber hinaus freue ich mich, dass auch für die besonders von der Krise betroffene Gastronomie eine weitere Unterstützung beschlossen worden ist. So soll die Mehrwertsteuer befristet bis Juni 2021 von 19 auf 7 % gesenkt werden.“