Anlässlich eines Dialogs auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal, Detlef Müller, Dunja Kreiser und Isabel Cademartori mit dem Gesamtbetriebsrat von Alstom unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu den Abbauplänen des französischen Schienenfahrzeugherstellers erklären die Abgeordneten: „Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten und unterstützen Betriebsrat und Gewerkschaft im Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze.
Die Bundesregierung hat sich mit ihren verkehrspolitischen Zielen – der Umsetzung des Deutschlandtaktes, der Verdopplung der Fahrgastzahlen und der Erhöhung des Anteils der Schiene am Güterverkehr auf 25 Prozent – für das Jahr 2030 klar zu einem Ausbau des Schienenverkehrs bekannt. Damit das gelingt, sind Kompetenzen in der Bahntechnik die Voraussetzung. Statt gut bezahlte Industriearbeitsplätze mit einem großen Knowhow der Beschäftigten abzubauen muss jetzt investiert werden. Zur Modernisierung unseres Landes brauchen wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen.
Die SPD steht für „Sicherheit durch Wandel“. Es geht jetzt darum die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen, aber auch Planungssicherheit für Zukunftsinvestitionen zu gewährleisten. Wir setzen dabei auf einen starken Staat, der eine steuernde Rolle bei der Förderung strategisch wichtiger Innovationen und Investitionen übernimmt. Es braucht aber auch langfristige Investitionen der Unternehmen zur strategischen Absicherung der Standorte sowie von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner und des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig, sich vehement für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Alstom einzusetzen.
Wir erwarten, dass die Alstom-Geschäftsführung ihren Beschluss revidiert und gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter findet. Die Standorte in Deutschland brauchen eine klare Perspektive.“