Dazu erklären Olaf Lies, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Niedersachsen und Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„In der aktuellen Situation auf den Energiemärkten braucht es Sicherheit über Menge und Preis für die privaten Haushalte und die Unternehmen. Besonders bei der schwierigen Versorgungslage mit Erdgas vor dem Winter ist jetzt wichtig sichere, bezahlbare Rahmenbedingungen zu organisieren und gleichzeitig Sparanreize zu fördern. Am einfachsten gelingt dies, wenn den privaten Haushalten z.B. 4.000 KWh Gas für Heizung und Warmwasser zu dem im Jahr 2021 vereinbarten Preis zur Verfügung gestellt wird. Das entspricht bei 20.000 KWh durchschnittlichem Jahresverbrauch für einen 4-Personen-Haushalt rund 80% der Gasmenge zum bisherigen Preis. Wer mehr verbraucht, muss den Marktpreis zahlen. Die Preisdifferenz bekommen die Versorger, das sind meistens Stadtwerke, auf Nachweis aus dem Bundeshaushalt erstattet. Das heißt, wer 20% seines Verbrauchs einspart, hat keine Preiserhöhungen zu befürchten. Das wäre ein sehr faires, praktikables und mit wenig Aufwand umsetzbares Instrument. Die SPD lässt die Menschen mit der sehr schwierigen Situation nicht alleine.
Für die Unternehmen sind neben Einsparungen auch Optionen der Substitution von Gas durch Öl zu unterstützen. Dabei sind zügige Genehmigungsverfahren bis zum Ausbau der Logistik z.B. mit Kesselwagen für den Transport von Öl auf den Weg zu bringen. Für die zunehmende Elektrifizierung von industriellen Prozesse ist die Einführung eines Industriestrompreises dringend erforderlich. Zusätzlich sind Steuern, Abgaben, Umlagen zu reduzieren, die nächste Stufe aus dem BEHG für zwei Jahre auszusetzen und regulatorische Hemmnisse abzubauen. Nur so können Investitions- und Planungssicherheit gewährleistet werden. Die Transformation hin zu klimaneutraler Produktion muss jetzt mit mehr Tempo unterstützt und gefördert werden.
Darüber hinaus ist der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit mehr Dynamik zu unterstützen. Neben dem Aufbau von mehr Elektrolysekapazitäten ist vor allem die Infrastruktur von Wasserstoffnetzen relevant. Planung, Beantragung, Genehmigung und Bau müssen in den Behörden gemeinsam mit den ausführenden Akteur: innen beschleunigt werden. Die Anpassung der 37. BImSchV zur Anrechnung von klimaneutralem Wasserstoff auf die THG-Minderungsverpflichtung für die in den Verkehr gebrachten Kraftstoffe ist jetzt unabhängig vom delegierten europäischen Rechtsakt umzusetzen.
Bei der breiten Mehrheit der Gesellschaft ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien in all seinen Facetten gewollt und unterstützt. Wichtige Weichenstellungen sind bereits auf dem Weg. Weitere müssen folgen.
All diese komplexen und teilweise komplizierten Themen müssen durch mutige und innovative Politik angepackt und angeschoben werden. Dazu bedarf es einer Bund-Länder-Koordinierung unter Einbeziehung der Parlamente, wie sie zu Zeiten der Pandemie erfolgreich praktiziert wurde. Deutschland hat enormes finanzielles, technologisches, organisatorisches Potential und vor allem gut qualifizierte und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf dieser Grundlage wird es gemeinsam mit den europäischen Mitgliedsstaaten gelingen diese Krise erfolgreich zu meistern.“