Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal:

„Das heute vorgestellte Jahresgutachten kommt zum Schluss, dass die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 2022 um 1,7 Prozent wächst. Für 2023 erwarten die Wirtschaftsweisen eine Rezession, die mit einem Minus von 0,2 Prozent vergleichsweise milde ausfällt.

Der Sachverständigenrat rechnet im laufenden Jahr mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von acht Prozent. Für kleine und mittlere Einkommen ist das eine große Herausforderung. Deshalb bringen wir jetzt so schnell wie möglich die Preisbremsen für Strom und Gas auf den Weg, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sicherzustellen.

Der Sachverständigenrat schlägt zudem den SPD-Ansatz vor, Besserverdienende und Menschen mit sehr hohen Vermögen mit einem temporär höheren Spitzensteuersatz und einem Energiesoli stärker an der Bewältigung der Krisen zu beteiligen und Härten für kleine Einkommen abzufedern. Das begrüße ich sehr. Mit dem Bürgergeld, der Wohngeldreform und der Energiepreispauschale sowie dem 49-Euro-Ticket und der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme kommen wir dieser Forderung bereits nach.

Die Überzeugung der Wirtschaftsweisen hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke teile ich nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits entschieden, dass die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Dabei sollten wir es belassen.“