Am 9. März findet der bundesweite „Aktionstag Industriestrompreis“ statt. Die beiden Industriegewerkschaften IG Metall und IGBCE setzen sich damit für die Zukunftssicherung der energieintensiven Branchen wie Stahl oder Chemie in Deutschland ein. Die Beschäftigten u. a. mehrerer Elektrostahlwerke in Niedersachsen und Sachsen wollen der Forderung nach einem Industriestrompreis auf wettbewerbsfähigem europäischem Niveau Nachdruck verleihen. Dazu erklärt Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Ich unterstütze den Aktionstag von IG Metall und IGBCE mit voller Überzeugung. Elementare Voraussetzung für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas und Deutschlands sind tragfähige Energiepreise. Wir brauchen deshalb schnell einen konkurrenzfähigen Industriestrompreis. Er ist der Schlüssel für die erfolgreiche Transformation, die Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zusammen bringt. In vielen Industrien können wir Gas und Kohle durch eine beschleunigte Elektrifizierung von Prozessen und einer verstärkten Nutzung von Wasserstoff ersetzen. Da aber Strom um ein Vielfaches teurer ist, schrecken die Unternehmen von den hohen Investitionen in neue Anlagen zurück. Der hohe Strompreis ist ein Transformations-Bremsklotz geworden, den wir uns nicht leisten können – weder ökologisch noch ökonomisch.
Bei der Ausgestaltung des Industriestrompreises ist Pragmatismus gefragt: Er muss branchenoffen sein, energieintensiven mittelständischen Unternehmen ebenso zugänglich sein wie der Industrie und in seiner Höhe die Nachteile gegenüber unseren Wettbewerbern in den USA oder China ausgleichen. Und er muss eine langfristig verlässliche Perspektive geben. Denn Investitionsentscheidungen, die letztlich Wertschöpfung und gut bezahlte Arbeitsplatze sichern, werden mit Blick auf die Energiepreisentwicklung der kommenden Jahrzehnte getroffen. Ein nationaler Industriestrompreis ist auch mit EU-Beihilferecht kompatibel, da er in Frankreich bereits gilt. Für dieses Unterfangen haben die Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen meine volle Unterstützung.“