Übersicht

Meldungen

Sozial gerechte Haushaltspolitik investiert in die Zukunft und den Zusammenhalt in unserem Land. Mit dem Bundeshaushalt 2020 und dem Finanzplan bis 2023 setzen wir das in die Tat um. Wir modernisieren unsere Infrastruktur, stärken Innovationen und sichern so den Wohlstand…

Für einen bundesweiten Tariflohn in der Pflege

Altenpflege ist ein harter, fordernder Job. Trotzdem wird nur jede fünfte Pflegekraft nach Tarif bezahlt. Wir schaffen nun die Voraussetzungen für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Ein entsprechendes Gesetz hat Arbeitsminister Hubertus Heil heute ins Kabinett eingebracht.

BAföG-Reform im Bundestag beschlossen

Die Schule endlich durch? Glückwunsch! Und jetzt? Unterstützen wir dich: Die Regierung hat im Kabinett den Azubi-Mindestlohn auf den Weg gebracht. Auch die Ausbildungsbeihilfe wird steigen, also die finanzielle Unterstützung in der Lehrzeit. Und im Bundestag haben wir heute die…

Lebensqualität vor Ort fängt mit guter Kommunalpolitik an

Ein gutes soziales Miteinander, ein lebenswertes Wohnumfeld, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge bei Bildung, Gesundheit, Kultur und Mobilität – all das macht eine hohe Lebensqualität aus. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ der SPD-Bundestagsfraktion hatte der Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal den…

Ein solidarisches Land braucht starke Kommunen 

Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich in Deutschland verbessert – dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen auch im Landkreis Hildesheim weiter zu stärken. Kommunen finanziell…

Praktikant Marco Nehls begleitet 4 Wochen Bernd Westphal

Der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal bietet immer wieder die Möglichkeit, seine sowie die Arbeit seiner Büros bei einem Praktikum kennenzulernen. Diese Möglichkeit nahm der 21-jährige Sarstedter Marco Nehls wahr. Im Rahmen seines Studiums der Politikwissenschaft an der Leibniz Universität Hannover…

Damit Frauen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst. Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder von Frauen und Männern unterstützen. Auch wenn wir…

TenneT plant veränderten Suedlink-Trassenverlauf

Wie der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal (SPD) mitteilt, haben die beiden Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW heute in Berlin ihren Vorschlag für den Trassenverlauf des SuedLink vorgestellt. Der Suedlink ist eine für die Energiewende notwendige Stromautobahn, die Strom aus erneuerbaren Energien aus…

Digitalpakt Schule kann starten

Nachdem sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten, konnte das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes am 21. Februar 2019 im Bundestag beschlossen werden. Am 15. März 2019 wird der Bundesrat zustimmen. „Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei“,…

Für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen uns alle. Durch Steuerbetrug fehlen jährlich Milliardenbeträge für Kindergärten, Schulen, Straßen oder sozialen Wohnungsbau. Betroffene Beschäftigte werden häufig ausgebeutet und arbeiten zu menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. Dagegen gehen wir vor! Die Regierung hat heute einen Gesetzentwurf von Olaf…

Bernd Westphal sagt „Nein“ zu Kindersoldaten    

Der 12. Februar ist Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind auf der Welt noch immer 250.000 Kindersoldaten im Einsatz. Diese Kinder erfahren schon in jungen Jahren Unvorstellbares. Sie werden in den Kriegen der…

Bernd Westphal von Regionalverein Leinebergland beeindruckt

Die Vorsitzende Kirsten Greten, die Regionalmanagerin Marlies Bahrenberg und die neue Tourismusbeauftragte Kathrin Krockauer haben dem Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal von den bisher unternommenen Schritten des Regionalvereins Leinebergland berichtet, wie das Leinebergland Qualitätsregion Wanderbares Deutschland werden will.

Bernd Westphal ruft zur Bewerbung am Jugendmedienworkshop auf

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

Gute-Kita-Gesetz beschlossen: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Nur wenige Stunden nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat zu. „Das ist ein großer Tag für die Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe für jedes Kind. Noch nie hat der Bund dafür so viel Geld bereitgestellt“, so der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

Freie Fahrt für Investitionen in Bildung, bezahlbares Wohnen und öffentlichen Personennahverkehr

Der Bundestag hat heute den Weg frei gemacht für mehr Investitionen in gute Schulen, bezahlbaren Wohnraum und besseren Personennahverkehr. „Damit der Bund die Länder dabei besser unterstützen kann, ändern wir das Grundgesetz. Das ist ein wichtiger Schritt, um die sozialen und regionalen Unterschiede in Deutschland abzubauen“, erklärt der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

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