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Meldungen

Gute-Kita-Gesetz beschlossen: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Nur wenige Stunden nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat zu. „Das ist ein großer Tag für die Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe für jedes Kind. Noch nie hat der Bund dafür so viel Geld bereitgestellt“, so der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

Freie Fahrt für Investitionen in Bildung, bezahlbares Wohnen und öffentlichen Personennahverkehr

Der Bundestag hat heute den Weg frei gemacht für mehr Investitionen in gute Schulen, bezahlbaren Wohnraum und besseren Personennahverkehr. „Damit der Bund die Länder dabei besser unterstützen kann, ändern wir das Grundgesetz. Das ist ein wichtiger Schritt, um die sozialen und regionalen Unterschiede in Deutschland abzubauen“, erklärt der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Die aktuellen statistischen Zahlen zur Partnerschaftsgewalt 2017, die Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey diese Woche vorgestellt hat, sind erschreckend“, so der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal. Mehr als 138.000 Personen waren 2017 von Gewalt in Paarbeziehungen betroffen und wurden damit Opfer versuchter und vollendeter Taten.

100 Jahre Frauenwahlrecht – Ein Grund zum Feiern

Am 12. November 1918 - vor 100 Jahren erhielten Frauen durch den „Rat der Volksbeauftragten“ das aktive und passive Wahlrecht. „Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie in Deutschland. Und eine der zentralen Errungenschaften in der über 150-jährigen Geschichte der SPD" resümiert der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

Bundestag beschließt Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Heute ist ein guter Tag für die Pflege, denn der Bundestag hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschiedet. „Mit diesem Gesetz setzen wir unser Versprechen um und verbessern spürbar und zeitnah die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und ihre Angehörige“, so der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

Bund beteiligt sich mit 50.000 Euro an der Instandsetzung der Dampflok Schunter der Arbeitsgemeinschaft Historische Eisenbahn

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. „Ich freue mich sehr, dass die Dampflok Schunter der Arbeitsgemeinschaft Historische Eisenbahn e.V. in Almstedt-Segeste insgesamt 50.000 Euro aus Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms 2018 erhält“, erklärt der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

Westphal: Verbesserungen im Bahnverkehr auch in der Region

Im aktuellen Bundesverkehrsplan 2030 gab es im Bereich Schiene 44 Projekte, die aufgrund nicht abgeschlossener Wirtschaftlichkeitsberechnungen im potentiellen Bedarf eingestellt waren. Diese Berechnungen liegen jetzt vor, das Ergebnis wird heute durch das Bundesverkehrsministerium vorgestellt. „Darunter fällt auch eine Strecke im Landkreis Hildesheim. Das freut mich natürlich sehr“ so der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

Projekt „Was ihr wollt“ erhält Fördermittel des Bundes

Das Projekt „Was ihr wollt“ von Radio Tonkuhle erhält rund 96.000 Euro Fördermittel vom Bund“, zeigt sich der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal erfreut. Mit dem Projekt, das Radio Tonkuhle initiiert hat und im August 2018 an den Start ging, werden Jugendliche und junge Erwachsene aufgefordert, ihren eigenen Lebensraum mitzugestalten und sich in ihrer Region zu engagieren.

Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – Parität kommt

Der Bundestag hat in 2./3. Lesung das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet. „Damit löst die SPD ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben“, so der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphahl. Ab dem 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

Sechs Jahre Wirtschaftswachstum – weiter gute Prognose trotz leichter Abschwächung

Der Aufschwung Deutschlands geht in sein sechstes Jahr und so dürfte die Wirtschaftsleistung nach Vorhersage der Wirtschaftsforscher um 1,7 % zunehmen. Im Vergleich zum Frühjahrsgutachten senkten die Institute dabei ihre Prognose allerdings um 0,5 %. Während die Binnenkonjunktur und vor allem die Baubranche starke Wachstumsimpulse setzen, leidet das Exportgeschäft durch die außenpolitischen Unwägbarkeiten, Handelskonflikte und eine Aufwertung des Euros.

Auf ein Wort mit der SPD Hildesheim

Politik scheint häufig etwas fern von der eigenen Lebensrealität. Und oft entsteht auch die Frage, was Politikerinnen und Politiker und Parteien eigentlich machen. Dem soll die Veranstaltung „Auf ein Wort mit der SPD Hildesheim“ entgegenwirken.

Tag der offenen Tür im Deutschen Bundestag – Gelegenheit für einen Besuch in Berlin

Am Sonntag, 9. September 2018 lädt der Deutsche Bundestag zum Tag der offenen Tür ein. Besucherinnen und Besucher können sich von 9.00 bis 19.00 Uhr über die Arbeitsweise des Parlaments, den Alltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einer Stippvisite.

Ministerin Birgit Honé unterstützt Entwicklung des Gewerbepark Nord

Die niedersächsische Landesregierung unterstützt nicht nur die zeitnahe Realisierung des dritten Autobahnanschlusses, sondern auch die Weiterentwicklung des Gewerbepark Nord. Das sicherte Birgit Honé (SPD, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung) im Rahmen eines Ortstermins im Lidl Logistikzentrum zu.

Westphal wirbt für Stipendien beim Aufbaustudium in Straßburg

Der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal ermuntert Hildesheimerinnen und Hildesheimer, sich für ein Studienstipendium in Frankreich zu bewerben. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) vergibt für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jedes Jahr Vollstipendien und empfiehlt erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber für die französische Verwaltungshochschule École Nationale d’Administration (ENA) in Straßburg.

Bernd Westphal ruft zur Teilnahme am Wettbewerb auf

Das von der Bundesregierung gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ ehrt mit dem bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2018 erfolgreiche übertragbare zivilgesellschaftliche Aktivitäten für eine lebendige und demokratische Gesellschaft. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal ruft alle Initiativen aus Stadt und Landkreis Hildesheim zu einer Bewerbung auf.

Bundestagsabgeordneter Bernd Westphal (SPD) besucht die Bohr- und Förderinsel Mittelplate

Der Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und damit auch für alle energiepolitischen Themen zuständig, hat sich über die Bohr- und Förderinsel Mittelplate direkt vor Ort informiert. Als Mitglied in der IG BCE ist er außerdem an allen Themen rund um die Arbeitnehmer und deren Sicherheit interessiert.

Bernd Westphal, MdB übernimmt Patenschaft für USA-Schüleraustausch

Maxim Unruh, Schüler des Hildesheimer Gymnasiums Michelsenschule, wird im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms ein Schuljahr an einer High School in den USA verbringen. Der 16-jährige Hildesheimer wurde von Bernd Westphal ausgewählt und fliegt am Mittwoch von Frankfurt aus in die USA, genauer nach Alaska.

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